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§ 1 Allgemeines
(1) Alle Vereinbarungen, die zwischen PixelfotoExpress (FotoCo+ GmbH,
Tübinger Straße 2, 01189 Dresden) und einem Kunden zur Ausführung einer
Bestellung getroffen werden, sind in den nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) schriftlich niedergelegt. Die Nutzung des
Internetangebotes von PixelfotoExpress geschieht ausschließlich zu den
nachfolgend aufgestellten (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung im
Internet abrufbaren Fassung. Diese kann der Kunde auf seinem Computer
abspeichern und/oder ausdrucken. Abweichende Bestimmungen erkennt
PixelfotoExpress ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht an.
(2) Kunden im Sinne unserer AGB sind sowohl Verbraucher wie
Unternehmer. Wenn und soweit in den Geschäftsbedingungen nicht
ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten diese gleichermaßen für
den Geschäftsverkehr mit Kunden, die Verbraucher sind, wie für den
Geschäftsverkehr mit Kunden, die Unternehmer sind. Ansonsten ist ihr
Geltungsbereich auf den ausdrücklich benannten Kundenkreis beschränkt.
(3) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen zu einem Zweck in Geschäftsbeziehung getreten wird,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen, beruflichen Tätigkeit in
Geschäftsbeziehung treten. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist
eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist,
Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Artikel in unserem Online-Shop und unserer
Bestellsoftware stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot
unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an
den Verbraucher, Artikel zu bestellen.
(2) Die Bestellung des
Kunden im Online-Shop und der Bestellsoftware durch Anklicken des
Buttons „jetzt kaufen“ stellt ein ihn bindendes Angebot über die im
Warenkorb befindlichen Waren dar. Die von einem Kunden online
übermittelte, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene und bei
PixelfotoExpress eingegangene Bestellung ist ein bindendes Angebot.
(3) Bevor der Kunde Angebote und Leistungen von PixelfotoExpress in
Anspruch nehmen kann, muss er sich wahrheitsgemäß und vollständig
registrieren. Ändern sich nachträglich gemachte Angaben, ist der Kunde
verpflichtet, diese Änderungen umgehend schriftlich mitzuteilen.
Unterlässt der Kunde notwendige Änderungsmitteilungen oder gibt er von
vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an,
so kann PixelfotoExpress von betroffenen Verträgen zurücktreten. Der
Kunde trägt alle daraus entstandenen Bearbeitungs- und Versandkosten.
(4) Eine Änderung der Bestellung nach Absendung ist grundsätzlich nicht
möglich, das Widerrufsrecht gemäß unserer AGB bleibt davon unberührt.
(5) Die Zusammenfassung von mehreren Bestellungen zu einer Sendung ist grundsätzlich nicht möglich.
(6)
Mit Übersendung oder Übermittlung der Bilddateien räumt der Kunde
PixelfotoExpress ein einfaches Nutzungsrecht an den Bilddateien zum
Zwecke der Herstellung der Produkte ein.
(7) Der Kunde bestätigt
durch das Hochladen oder Übersenden der Dateien, dass er das Recht dazu
hat, die Inhalte und Materialien dieser Bilddateien zu verbreiten und
zu vervielfältigen. Der Kunde garantiert, dass die Inhalte und
Materialien einer übersandten Datei nicht gegen geltendes Recht
verstoßen. Der Kunde garantiert insbesondere, dass a) keine
rechtswidrigen Vorlagen, Materialien oder Inhalte oder Anleitungen zu
Straftaten an PixelfotoExpress übersandt werden, b) keine Gesetze zum
Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden, c) sämtliche
Dateien, Inhalte und Materialien, die an PixelfotoExpress übersandt
werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte Dritter, das
allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
Der Kunde stellt PixelfotoExpress insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
(8) PixelfotoExpress ist berechtigt, die vom Kunden übersandten
oder übermittelten Bilddateien auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Sollten die Bilddateien nach Ansicht von PixelfotoExpress gegen
geltendes Recht verstoßen, ist PixelfotoExpress berechtigt, diese ohne
vorherige Ankündigung zu löschen oder zu sperren. Bei strafbaren
Bilddateien bleibt PixelfotoExpress eine Anzeige bei den zuständigen
Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.
§ 3 Preise und Zahlungsweise
(1) Die Herstellung und Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der
Auftragserteilung gültigen, auf der Internetseite und in der
Bestellsoftware von PixelfotoExpress angegebenen Preisen in Euro (EUR).
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden
gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. der Liefer- und Versandkosten.
(2) Die Liefer- und Versandkosten werden zusätzlich berechnet, diese
setzen sich aus Porto, Versand und Verpackung zusammen und richten sich
nach der Artikelgröße/-menge. Die genauen Kosten kann der Kunde der
Übersicht Versandkosten auf der Internetseite entnehmen. Bitte beachten
Sie hierbei auch unsere beiden Versandoptionen Standard- und
Expressversand. Wird Expressversand gewünscht, entstehen zusätzlich
Kosten zum Standardversand.
(3) PixelfotoExpress ist berechtigt,
irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine
Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Kunde zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt.
(4) Der Kunde gibt bei Abgabe der Bestellung
an, ob er per Bankeinzug, per Paypal, per Sofortüberweisumg, per
Nachnahme, per Vorkasse, per Klarna oder gegen Rechnung zahlen möchte.
Bei einer Zahlung per Klarna übernimmt dieses Unternehmen jegliche
Zahlungsabwicklung mit dem Kunden. Bei Bezahlung per (SEPA) Bankeinzug
bucht PixelfotoExpress den Rechnungsbetrag vom Kunden bei der Bestellung
angegebenen Bankkonto ab. Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden per
(SEPA) Lastschrifteinzug aus vom Kunden zu vertretenden Gründen
scheitert, hat der Kunde die durch die Rückbelastung entstehenden
Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten. Bei Zahlung gegen Rechnung ist
der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen vom Kunden zu bezahlen. Bei
Nachnahme trägt der Kunde die Nachnahmegebühren.
(5) Die
Rechnung wird mit der Lieferung der Ware übersandt bzw. bei Eingabe
einer von der Lieferadresse abweichenden Rechnungsadresse unmittelbar an
die Rechnungsadresse per E-Mail verschickt.
(6) Bei Zahlungsverzug ist PixelfotoExpress berechtigt, den konkreten Verzugsschaden mit Zinsen zu berechnen.
(7) PixelfotoExpress beliefert seine Kunden nach handelsüblichen
Bedingungen. Die Gefahr geht mit der Auslieferung der Ware an ein
Transportunternehmen oder ein sonstiges Transportmittel auf den Kunden
über. PixelfotoExpress haftet insbesondre nicht für Lieferverzögerungen
des Transportunternehmens.
(8) Ab einem Auftragswert von 100
Euro behält sich die Firma PixelfotoExpress den Versand nur gegen
Vorkasse, Lieferung per Nachnahme oder per Paypal vor.
(9)
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug mit zurückliegenden Rechnungen,
erfolgt die Lieferung ausschließlich per Nachnahme oder der Auftrag wird
bis zur Bezahlung zurückgehalten.
(10) PixelfotoExpress
bestimmt Transportweg und -mittel, sofern der Kunde keine besondere
Versandart wünscht und die dabei gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten
trägt.
(11) Beim Versand in Länder die nicht der EU angehören,
z.B. der Schweiz, können zusätzliche Zollgebühren und
Bearbeitungsgebühren anfallen, auf die PixelfotoExpress keinen Einfluss
hat. Derartige Zollgebühren und Bearbeitungsgebühren trägt der Kunde.
§ 4 Lieferbedingungen
(1) Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von PixelfotoExpress.
(2) Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich und stehen unter
dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren oder
Dienstleistungen.
(3) Wird unsere Leistung infolge von höherer
Gewalt, Streik, Aussperrung, unverschuldetem Unvermögen, insbesondere
durch Unterbrechung der Energie- oder Wasserversorgung und
unverschuldetem Maschinenstillstand oder sonstigen nicht in unserem
Einflussbereich liegenden Gründen verzögert, verlängert sich die
Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Ist dies dem Kunden unzumutbar
oder besteht Unmöglichkeit haftet PixelfotoExpress für den Schaden
nicht. Dem Kunden steht in diesem Fall zu, vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Zu Teillieferungen ist PixelfotoExpress berechtigt.
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§ 5 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre
Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
FotoCo+ GmbH
PixelfotoExpress
Tübinger Straße 2
D-01189 Dresden
info@pixelfotoexpress.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der
Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten,
soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren,
- die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (gem. 312 d Abs. 1 BGB ist nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).
Ende der Widerrufsbelehrung
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Fotos im Kundenauftrag werden nach den Vorgaben des Kunden gefertigt und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten. Ein Recht zum Widerruf ist daher ausgeschlossen. Software und digitale Vorlagen sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von PixelfotoExpress.
§ 7 Mängelgewährleistung
(1) Der Kunde hat Mängel an den gelieferten Artikeln unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch 7 Tage nach Erhalt, unter genauer Beschreibung schriftlich zu reklamieren und gegebenenfalls mit Fotos zu dokumentieren. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Pakete müssen vom Kunden bei Übergabe vom Transportunternehmen sofort auf äußere Beschädigungen untersucht werden und diese gemeldet werden.
(2a) Geschmackliche Beanstandungen gelten nicht als Mängel. Als berechtigte Mängel gelten nur Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären. Geringfügige Abweichungen zum Original können demnach nicht beanstandet werden, sofern sie durch das jeweils verwendete Herstellungsverfahren nicht verbessert produziert werden können. Insbesondere durch Fertigungstoleranzen entstandene Farbabweichungen, Versätze und Randbeschnitte rechtfertigen keine Beanstandung der Ware. Größere Farbabweichungen zwischen unterschiedlichen Aufträgen, Vergleichsmustern oder sonstigen Vorlagen stellen ebenfalls keinen Mangel dar, wenn diese in einem anderen Produktionsverfahren hergestellt wurden oder auf die Nutzung anderer Maschinen zurückzuführen sind.
(2b) Ein Mangel liegt ferner nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (zum Beispiel Auflösung) der Originalbilddaten hervorgerufen wird oder wenn sie auf durch den Kunden selbst geliefertes Material zurückzuführen ist.
(2c) Bei Beanstandung der Farbwiedergabe von einem Foto auf einem Trägermaterial im Vergleich zum Kundenmonitor ist der Kunde in der Pflicht nachzuweisen, dass das übertragene digitale Foto dem üblichen Standard entspricht, Farbprofile von PixelfotoExpress als Softproof verwendet wurden, der Monitor kalibriert und sich die Ausgabegeräte des Kunden in einem technisch einwandfreien Zustand befinden.
(3a) Bei von PixelfotoExpress zu vertretenden Mängeln an den gelieferten Waren ist PixelfotoExpress zur Ersatzlieferung berechtigt. Kommt PixelfotoExpress der berechtigten Aufforderung zur Ersatzlieferung nicht in angemessener Zeit nach oder verweigert PixelfotoExpress die Ersatzlieferung, kann der Kunde die Rückgängigmachung des Auftrages verlangen oder die Vergütung mindern. Ersatzlieferungen werden zu der Versandoption (Standard- oder Expressversand) geliefert, wie beim Erstauftrag gewählt.
(3b) PixelfotoExpress kann darüber entscheiden, ob die fehlerhafte
Ware vom Kunden zurückgeschickt werden muss und setzt den Kunden darüber
schriftlich (E-Mail oder Brief) über diese Entscheidung in Kenntnis.
PixelfotoExpress übernimmt in diesem Fall die Rücksendekosten durch
vorherige Zusendung eines Rücksendepaketscheins. Der Kunde sendet die
Ware im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht nicht "unfrei" an
PixelfotoExpress zurück, da hierfür höhere Versandkosten entstehen als
nach Zusendung eines Rücksendepaketscheins. Sendet der Kunde die Ware
trotzdem unfrei, so ist PixelfotoExpress dazu berechtigt den
Differenzbetrag in Rechnung zu stellen.
§ 8 Vertragsprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 9 Haftung
(1) Für Beschädigung oder Verlust von jeglichen PixelfotoExpress zur
Verfügung gestellten Filmen, Negativen, Dias, Fotos, Datenträgern,
kundeneigene Materialien oder sonstigen Gegenständen und Vorlagen wird
keine Haftung übernommen. Zusätzlich sind weitergehende Ansprüche
ausgeschlossen. PixelfotoExpress haftet daher auch nicht für Schäden,
die nicht an dem Kundenmaterial selbst entstanden sind, insbesondere
wird keine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige
Vermögensschäden übernommen.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des
Absatz 1 gelten nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit von PixelfotoExpress zurückzuführen ist.
(3) PixelfotoExpress haftet nicht für entstandenen Schaden der durch die Produkte selbst verursacht wurde.
§ 10 Datensicherheit und Datenverarbeitung
(1) PixelfotoExpress wird die Kundendaten (Anschrift, E-Mail,
Telefonnummer) nach den gesetzlichen Bestimmungen des
Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) und des Bundesdatenschutzgesetzes
behandeln. Eine Weiterleitung an Dritte zu werblichen Zwecken ist
ausgeschlossen.
(2) Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten
oder übersandten Bilddateien über die Beendigung des jeweiligen
Auftrages hinaus erfolgt grundsätzlich nicht. Der Kunde ist
verpflichtet, sämtliche an PixelfotoExpress übersandten Bilddateien
selbst zu speichern und zu sichern.
(3) PixelfotoExpress
speichert über den Kunden im Rahmen der Vertragserfüllung anfallende
personenbezogene Daten mit automatischer Datenverarbeitung auf seinem
Kundenserver.
§ 11 Geltendes Recht und Gerichtsstand
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen PixelfotoExpress und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz der FotoCo+ GmbH / PixelfotoExpress.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB und oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Bestimmung.
Stand: 27.09.2013
